Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Creatormate GbR, Reinhold-Köhler-Straße 26, 72186 Empfingen (nachfolgend „Anbieter“), für die Nutzung der Plattform Agent Mate

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung der Plattform Agent Mate. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen (nachfolgend „Kunde“).

(2) Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich in Textform zustimmt. Individuelle Vereinbarungen im Vertrag bzw. Angebot haben Vorrang vor diesen AGB.

§ 2 Vertragsschluss und Vertragsinhalt

(1) Der Vertrag kommt durch einen von beiden Seiten unterzeichneten Vertrag bzw. ein angenommenes Angebot zustande.

(2) Der Vertrag legt insbesondere das gebuchte Paket, die freigeschalteten KI-Agenten und die Vertragslaufzeit fest.

(3) Die Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung (AVV) nach Art. 28 DSGVO wird gesondert geschlossen. Bei Widersprüchen geht die AVV dem Vertrag und diesen AGB vor, soweit es um den Schutz personenbezogener Daten geht.

§ 3 Leistungen des Anbieters

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden die Plattform als Software-as-a-Service über das Internet zur Verfügung. Dazu gehören insbesondere die freigeschalteten KI-Agenten, die Verwaltung von Mitarbeiterzugängen und das Erstellen von Session-Links, über die Kunden des Kunden die Agenten ohne eigenes Konto nutzen können.

(2) Ein Testmodus kann nach individueller Absprache unentgeltlich gewährt werden. Der Anbieter kann ihn jederzeit beenden.

(3) Der Anbieter entwickelt die Plattform laufend weiter und darf Funktionen, eingesetzte KI-Modelle und Dienstleister ändern, soweit die vertraglich vereinbarten Kernfunktionen erhalten bleiben und dies für den Kunden zumutbar ist. Für den Wechsel von Unterauftragsverarbeitern gilt das Verfahren der AVV.

§ 4 Verfügbarkeit

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit, sagt jedoch keine bestimmte Verfügbarkeit zu.

(2) Die Plattform nutzt Dienste Dritter (insbesondere KI-Modelle von OpenAI). Ausfälle, Einschränkungen oder Änderungen dieser Dienste liegen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters. Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durchgeführt.

§ 5 KI-Ergebnisse

(1) Ergebnisse (Texte, Bilder, Produktempfehlungen, Preisberechnungen) werden automatisiert durch KI erzeugt. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für deren Richtigkeit, Vollständigkeit, Eignung für einen bestimmten Zweck oder Übereinstimmung mit der Realität. Preisberechnungen sind unverbindliche Schätzungen.

(2) Der Kunde prüft Ergebnisse vor ihrer Verwendung, insbesondere bevor er sie an eigene Kunden weitergibt.

(3) Erzeugte Bilder werden sichtbar und maschinenlesbar als KI-generiert gekennzeichnet. Der Kunde entfernt diese Kennzeichnung nicht, soweit sie gesetzlich erforderlich ist.

§ 6 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde

• hält Zugangsdaten geheim und ist für die Nutzung durch seine Mitarbeiter verantwortlich,
• ist für die von ihm erstellten Session-Links und deren Weitergabe verantwortlich,
• lädt nur Inhalte hoch bzw. lässt nur Inhalte hochladen, an denen die erforderlichen Rechte bestehen, insbesondere soweit nötig die Einwilligung der auf Bildern erkennbaren Personen,
• informiert die Nutzer seiner Session-Links vor der Nutzung nach Art. 13 und 14 DSGVO, insbesondere über den Einsatz von KI-Diensten und die Übermittlung von Eingaben und Bildern an die in der AVV genannten Unterauftragsverarbeiter,
• stellt sicher, dass über die Plattform keine besonderen Kategorien personenbezogener Daten (Art. 9 DSGVO) und keine Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten (Art. 10 DSGVO) verarbeitet werden,
• nutzt die Plattform nicht für rechtswidrige, beleidigende, diskriminierende oder sonst unzulässige Inhalte.

(2) Inhalte, die die automatische Prüfung als unzulässig einstuft, werden nicht weiterverarbeitet. Bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen darf der Anbieter Zugänge vorübergehend sperren.

(3) Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer von ihm zu vertretenden Verletzung dieser Pflichten beruhen, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung.

§ 7 Nutzungsrechte

(1) Der Kunde erhält für die Vertragslaufzeit das einfache, nicht übertragbare Recht, die Plattform im vereinbarten Umfang zu nutzen.

(2) An den Ergebnissen räumt der Anbieter dem Kunden, soweit ihm selbst Rechte daran zustehen, ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht ein, das auch nach Vertragsende fortbesteht. KI-erzeugte Ergebnisse sind häufig nicht urheberrechtlich geschützt. Der Anbieter gewährleistet nicht, dass Ergebnisse frei von Rechten Dritter sind.

§ 8 Vergütung und Zahlung

(1) Die Vergütung richtet sich nach dem vereinbarten Paket. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Abgerechnet wird pro Kalendermonat. Die monatliche Vergütung besteht aus Grundpreis und Paketpreis des vereinbarten Pakets. Generierungen über das Inklusivkontingent hinaus werden nachträglich zum vereinbarten Preis berechnet. Es zählen nur erfolgreich abgeschlossene Generierungen, bei einer Mehrfachauswahl jedes Produkt einzeln. Ein Paketwechsel ist nach Absprache zum Ersten eines Monats möglich.

(3) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzug zahlbar. Bei Zahlungsverzug darf der Anbieter den Zugang nach vorheriger Mahnung bis zum Zahlungseingang sperren.

§ 9 Preisänderungen

Der Anbieter kann die Preise mit einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen in Textform ändern. Bei einer Preiserhöhung kann der Kunde den Vertrag zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens kündigen (Sonderkündigungsrecht).

§ 10 Laufzeit und Kündigung

(1) Die Vertragslaufzeit wird individuell vereinbart. Eine ordentliche Kündigung während der Vertragslaufzeit ist ausgeschlossen.

(2) Der Vertrag kann mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende der Vertragslaufzeit in Textform gekündigt werden. Erfolgt keine Kündigung, verlängert er sich jeweils um einen Monat und kann dann mit derselben Frist zum Ende des jeweiligen Verlängerungsmonats gekündigt werden.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund sowie das Kündigungsrecht nach der AVV beim Wechsel von Unterauftragsverarbeitern bleiben unberührt.

§ 11 Daten und Vertragsende

(1) Die bei Generierungen hochgeladenen und erzeugten Inhalte werden nach 30 Tagen automatisch gelöscht. Der Kunde ist dafür verantwortlich, Ergebnisse, die er länger benötigt, rechtzeitig selbst zu speichern. Produktdaten, Produktbilder und Logos bleiben bis zur Entfernung durch den Kunden oder bis zum Vertragsende gespeichert.

(2) Abrechnungsdaten (ohne Inhalte) bewahrt der Anbieter wegen gesetzlicher Aufbewahrungspflichten zehn Jahre auf.

(3) Mit Vertragsende werden die Zugänge gesperrt. Der Kunde kann bis 14 Tage nach Vertragsende wählen, ob der Anbieter die noch vorhandenen Daten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format zurückgibt oder löscht. Trifft er keine Wahl, werden die Daten gelöscht. Die Löschung ist spätestens 30 Tage nach Vertragsende abgeschlossen; für Datensicherungen und Dienstleister gelten die Fristen der AVV.

(4) Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten regeln die AVV und die Datenschutzerklärung.

§ 12 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Die Haftung ist dann auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens jedoch auf die vom Kunden in den letzten zwölf Monaten vor dem Schadensereignis gezahlte Vergütung.

(3) Die verschuldensunabhängige Haftung für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel (§ 536a Abs. 1 BGB) ist ausgeschlossen. Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur in Höhe des Aufwands, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden zur Wiederherstellung erforderlich wäre.

(4) Im unentgeltlichen Testmodus haftet der Anbieter nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Absatz 1 für Personenschäden und nach dem Produkthaftungsgesetz.

(5) Dieser § 12 gilt auch für die Haftung im Rahmen der AVV, soweit diese nichts anderes regelt. Ansprüche betroffener Personen nach Art. 82 DSGVO bleiben unberührt.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag der Sitz des Anbieters.

(3) Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Stand: Oktober 2026